Verbot von Geoblocking durch die EU – Das müssen Sie wissen!

Verbot von Geoblocking durch die EU – Das müssen Sie wissen!

Geoblocking-Verordnung der EU 2018

Geoblocking beschreibt Maßnahmen, welche Online-Händler ergreifen können, um den Kauf oder den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen von regionalen Daten abhängig zu machen. Die EU hat ein weitreichendes Gesetzesprojekt zum Geoblocking auf den Weg gebracht, welches im Laufe des Herbstes 2018 (9 Monate nach Verkündigung im Amtsblatt der EU) in Kraft treten wird. Der Kundenkreis für Online-Händler wird sich zwangsläufig erweitern! Was zunächst wie ein Traum klingt, birgt erhebliche Risiken und noch größere Fragezeichen.

Als Betreiber eines Onlineshops oder als Anbieter von Dienstleistungen über ein Onlineportal, sowohl für Waren digitaler als auch physischer Natur, sollten Sie nach dem Weihnachtsgeschäft 2017 direkt auch die kommende Weihnachtszeit 2018 im Auge behalten. Besonders für Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen gilt es, genaue Vorbereitungen zu treffen, um unternehmerische Abläufe und Vertrieb zu strukturieren. Es gibt einige rechtliche Fallstricke zu beachten und organisatorisch, technologisch und finanziell stellt die EU Online-Anbieter und Online-Händler wieder auf eine harte Probe. Doch die Zeit bis zum in Kraft treten der neuen Verordnung zum Geoblocking läuft.

IP-Tracking, länderspezifische Seiten, verschiedene Preise – das ist Geoblocking:

Mit Geoblocking sind viele User im geschäftlichen als auch privaten Umfeld schon in Kontakt gekommen. Geoblocking macht den Kauf oder den Zugang zu Waren und auch zu Dienstleistungen von regionalen Daten abhängig. Das geschieht meist durch die Erfassung des Wohnsitzes bzw. den momentanen Aufenthaltsort des potentiellen Kunden. In der Regel identifiziert sich der User durch die individuelle IP-Adresse. Beispielsweise werden deutschen und französischen Usern automatisch unterschiedliche Domains angezeigt. Wenn beide nur den Begriff „Amazon“ nutzen, werden sie automatisch durch die Domain auf die länderspezifische „.de“– oder „.fr“-Seite umgeleitet. Auf diesen Seiten befinden sich nun oft lokal angepasste Preise, Versandkosten oder generell unterschiedliche verfügbare Produkte. Auch wird unterschiedlichen Usern oft dieselbe Domain statt einer länderspezifischen angezeigt, durch Maßnahmen wie IP-Tracking unterscheiden sich dann nach Standort die Preise oder auch die Zahlungsbedingungen. Solche als auch ähnliche Maßnahmen werden als Geoblocking bezeichnet. Die Verwendung solcher Maßnahmen ist meist strategisch geplant und oft begründet durch unterschiedliche Gesetzeslagen z.B. die deutsche Buchpreisbindung. Die EU schafft nun in allen 28 Mitgliedsstaaten eine einheitliche Regelung.

Was ändert die Anti-Geoblocking-Verordnung der EU?

Am 20.11.2017 verkünden Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission die Einigung über das weitreichende Verbot von „nicht gerechtfertigten“ Geoblocking-Maßnahmen. Mit diesem Verbot will die EU einen „grenzenlosen Binnenmarkt“ nicht nur im stationären Handel, sondern auch im digitalen Business. Der Online-Handel in der EU soll massiv gestärkt werden, nachdem eine Studie ergab, dass momentan nur 37% der untersuchten Onlineshops einen komplett barrierefreien, grenzübergreifenden Kauf ermöglichen, bei dem der Kunde auch tatsächlich die Transaktion mit seinen persönlichen Zahlungsdaten abschließen kann.

Die Kernpunkte der neuen Verordnung zum Geoblocking sind die folgenden Verbote aufgrund des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Users bzw. potentiellen Kunden:

  • automatische Weiterleitung von Usern auf länderspezifische Domains
  • Blockierung und Verhinderung des Zugriffs auf Seiten
  • Verhinderung des Kaufs von physischen Waren, des Downloads von digitalen Gütern oder des Abschlusses einer Bestellung
  • unterschiedliche Preisen und Zahlungsbedingungen (z.B., dass eine Kreditkarte zwingend im Land des Händlers ausgestellt sein muss)

Natürlich gibt es auch zahlreiche Ausnahmeregelungen, in denen diese Vorschriften keine oder nur eingeschränkte Anwendung finden sollen.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission gibt drei konkrete Anwendungsbeispiele bei denen solche Kriterien und Ausnahmen keine objektive Notwendigkeit erkennen lassen, sondern ausschließlich der künstlichen Marktsegmentierung und letztlich der Profitsteigerung dienen sollen. In diesen Fällen wird die Verordnung also Pflicht sein:

  • Verkauf von Waren ohne physische Lieferung, z.B.: Ein EU-Bürger kauft in einem Onlineshop, der in seinem Nachbarland registriert ist, das für ihn beste Angebot eines Kühlschrankes. Somit ist der Kunde berechtigt die Ware zu bestellen und entweder beim Händler vor Ort abzuholen oder zumindest den Transport selbst zu organisieren.
  • Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, z.B.: Ein EU-Bürger möchte eine Website hosten lassen und nimmt den Hosting-Dienst in Anspruch, der in einem anderen EU-Land registriert ist bzw. seine Server dort hostet. Der EU-Bürger bekommt Zugang zu der Dienstleistung und kann diese in Anspruch nehmen ohne zusätzliche Kosten wie ein Kunde, der im Land des Anbieters bestellen möchte.
  • Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden, z.B.: Ein EU-Bürger möchte einen Kurztrip zu einem Vergnügungspark im Nachbarland buchen. Nun kann der Bürger diese Reise kaufen ohne zunächst ohne Einwilligung auf eine länderspezifische Seite geleitet zu werden, die sprachlich und vor allem preislich mit Zusatzkosten abweicht.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Dies sind die definierten Regelfälle, bei denen generell von Vornherein nach Willen der EU-Unterhändler keine objektiven Gründe für ein bestehendes Geoblocking bestehen sollen. Zu den Regelfällen und der EU-Verordnung gegen das Geoblocking in der EU gibt es nun jedoch zahlreiche Ausnahmen an Produkten und Dienstleistungen, die davon zumindest vorläufig nicht betroffen sein sollen, als auch bezüglich objektiver Kriterien, die gegen die Regelung sprechen. Diese sind jedoch so zahlreich, dass wir nur Beispiele geben:

  1. Preise dürfen dann abweichen, wenn es nationale Gesetze für den Betreiber vorschreiben (z.B. durch Mehrwertsteuererhebung, Buchpreisbindung usw.)
  2. Der Zugang zu Leistungen oder Waren darf eingeschränkt werden, sofern erhebliche Verträge mit Drittparteien nötig wären, bestehende Verträge geändert werden müssen oder auch sonstige unanbringliche Leistungen erfordert werden, die durch rechtliche Vorgaben unmöglich gemacht werden.
  3. Ausgenommen von der Regelung sind lizenzgeregelte Preise und Angebotsmärkte wie audiovisuelle Streaming- oder TV-Übertragunsgrechte oder auch Finanzdienstleistungen.
  4. Nach Einwilligung des Users ist ein Weiterleiten auf eine länderspezifische Seite erlaubt unter Rücksicht auf die restlichen Anforderungen.
  5. Bei Kauf durch EU-Ausländer muss kein Transport/Versand zum Kunden angeboten werden, um den Anforderungen zu genügen: Eine Möglichkeit der Abholung oder Selbstorganisation des Transports durch den Kunden genügt.
  6. Es wird – zumindest kein direkter – Kontrahierungszwang eingeführt. Der Zugang zum Shop oder der Plattform muss erteilt werden, jedoch sollen Händler nicht verpflichtet werden auch tatsächlich an jeden Interessenten zu verkaufen.

Gerade der letzte Punkt jedoch birgt Streitpotential, stellen sich so doch einige Fragen, die rechtlich kompliziert und bisher nicht durch zuständige EU-Stellen gelöst wurden.

Offene Fragen für Online-Händler

Es soll keine generelle Verkaufspflicht bestehen, wie es auch im Einklang mit der deutschen Privatautonomie wäre, jedoch ist die Geoblocking-Verordnung ja gerade dazu da, ein Ausschließen von Interessenten schon von vornherein zwingend zu verhindern. Es stellt sich die Frage, ob ein Händler den Kühlschrank immer verkaufen muss, wenn der Kunde aus einem anderen EU-Staat den Transport selbst organisieren kann. Kann der Händler also trotzdem den Kauf verweigern oder wird er durch die Verordnung zum Verkauf in das EU-Ausland gezwungen? Die Verordnung widerspricht sich in diesem Falle augenscheinlich.

Auch bleiben Fragen, ob Online-Anbieter ihre Ware oder Dienstleistungen immer zum selben Preis verkaufen müssen, auch wenn sie eventuell abweichende Gewährleistungsrechte nicht gewährleisten können. Oder die möglicherweise anfallenden Transportkosten durch die gesamte EU für einen Umtausch tragen müssten, obwohl sie gerade deswegen bisher nicht in alle EU-Staaten verkaufen. Besonders für kleine und mittelgroße Shops und Onlineportale dürften diese Fragen von existentieller Bedeutung sein. Es scheint, als schaffe die EU indirekt einen Verkaufszwang für den Online-Handel, sobald ein EU-Ausländer im jeweiligen Shop bestellen möchte.

Die EU-Verordnung zum Geoblocking ist ein wichtiges Thema im E-Commerce für 2018.  Sprechen Sie mit ihrem Rechtsanwalt über die juristischen Grundlagen. Die Zeit läuft und neun Monate sind schnell vorbei. Die entsprechenden Anpassungen an Webseiten sowie Onlineshops übernimmt gerne Simple Web-Solutions für Sie. Sprechen Sie uns an!

Quellen:

https://ec.europa.eu/

https://www.internetrecht-rostock.de/

https://www.swd-rechtsanwaelte.de/

https://www.pcwelt.de/

https://www.golem.de/

http://europa.eu/

https://ec.europa.eu/

https://ec.europa.eu/

https://ec.europa.eu/

http://data.consilium.europa.eu/

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Wichtige Neuerungen 2018 gibt es auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung.